Europäisches Asylrecht auf der Überholspur: zur Option einer Liste "kleiner" sicherer Herkunftsländer

Eine Liste „kleiner“ sicherer Herkunftsländer für Zwecke des Europarechts könnte ohne Zustimmung des Bundesrats angenommen werden und würde rechtspraktisch funktionieren. Sie verdeutlichte der breiteren Öffentlichkeit, dass das deutsche Asylgrundrecht nur noch ein Schattendasein neben dem Europarech...

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Auteur principal: Thym, Daniel 1973- (Auteur)
Type de support: Imprimé Article
Langue:Allemand
Anglais
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Publié: Beck 2020
Dans: Zeitschrift für Rechtspolitik
Année: 2020, Volume: 53, Numéro: 2, Pages: 52-55
RelBib Classification:KBB Espace germanophone
SA Droit ecclésial
XA Droit
Sujets non-standardisés:B Jurisdiction
B Europäische Union Foreign relations
B Law
B Refugee law
B Foreign policy
B Refugee
B Europe Motif
B Europäische Union
Description
Résumé:Eine Liste „kleiner“ sicherer Herkunftsländer für Zwecke des Europarechts könnte ohne Zustimmung des Bundesrats angenommen werden und würde rechtspraktisch funktionieren. Sie verdeutlichte der breiteren Öffentlichkeit, dass das deutsche Asylgrundrecht nur noch ein Schattendasein neben dem Europarecht fristet. Rechtspolitisch bleibt der Beigeschmack, dass der überzeugende Verweis auf das Europarecht einer Zustimmungspflicht auszuweichen sucht. Es besteht daher ein prozessuales Restrisiko, dass das BVerfG dies als Verfahrensverstoß einstuft.
ISSN:0514-6496
Contient:Enthalten in: Zeitschrift für Rechtspolitik