Europäisches Asylrecht auf der Überholspur: zur Option einer Liste "kleiner" sicherer Herkunftsländer

Eine Liste „kleiner“ sicherer Herkunftsländer für Zwecke des Europarechts könnte ohne Zustimmung des Bundesrats angenommen werden und würde rechtspraktisch funktionieren. Sie verdeutlichte der breiteren Öffentlichkeit, dass das deutsche Asylgrundrecht nur noch ein Schattendasein neben dem Europarech...

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Main Author: Thym, Daniel 1973- (Author)
Format: Print Article
Language:German
English
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Published: Beck 2020
In: Zeitschrift für Rechtspolitik
Year: 2020, Volume: 53, Issue: 2, Pages: 52-55
RelBib Classification:KBB German language area
SA Church law; state-church law
XA Law
Further subjects:B Jurisdiction
B Europäische Union Foreign relations
B Law
B Refugee law
B Foreign policy
B Refugee
B Europe Motif
B Europäische Union
Description
Summary:Eine Liste „kleiner“ sicherer Herkunftsländer für Zwecke des Europarechts könnte ohne Zustimmung des Bundesrats angenommen werden und würde rechtspraktisch funktionieren. Sie verdeutlichte der breiteren Öffentlichkeit, dass das deutsche Asylgrundrecht nur noch ein Schattendasein neben dem Europarecht fristet. Rechtspolitisch bleibt der Beigeschmack, dass der überzeugende Verweis auf das Europarecht einer Zustimmungspflicht auszuweichen sucht. Es besteht daher ein prozessuales Restrisiko, dass das BVerfG dies als Verfahrensverstoß einstuft.
ISSN:0514-6496
Contains:Enthalten in: Zeitschrift für Rechtspolitik