Europäisches Asylrecht auf der Überholspur: zur Option einer Liste "kleiner" sicherer Herkunftsländer
Eine Liste „kleiner“ sicherer Herkunftsländer für Zwecke des Europarechts könnte ohne Zustimmung des Bundesrats angenommen werden und würde rechtspraktisch funktionieren. Sie verdeutlichte der breiteren Öffentlichkeit, dass das deutsche Asylgrundrecht nur noch ein Schattendasein neben dem Europarech...
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| Medienart: | Druck Aufsatz |
| Sprache: | Deutsch Englisch |
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| Journals Online & Print: | Lade...
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| Fernleihe: | Fernleihe für die Fachinformationsdienste |
| Veröffentlicht: |
Beck
2020
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| In: |
Zeitschrift für Rechtspolitik
Jahr: 2020, Band: 53, Heft: 2, Seiten: 52-55 |
| RelBib Classification: | KBB Deutsches Sprachgebiet SA Kirchenrecht; Staatskirchenrecht XA Recht |
| weitere Schlagwörter: | B
Jurisdiction
B Europäische Union Foreign relations B Law B Refugee law B Foreign policy B Refugee B Europe Motif B Europäische Union |
| Zusammenfassung: | Eine Liste „kleiner“ sicherer Herkunftsländer für Zwecke des Europarechts könnte ohne Zustimmung des Bundesrats angenommen werden und würde rechtspraktisch funktionieren. Sie verdeutlichte der breiteren Öffentlichkeit, dass das deutsche Asylgrundrecht nur noch ein Schattendasein neben dem Europarecht fristet. Rechtspolitisch bleibt der Beigeschmack, dass der überzeugende Verweis auf das Europarecht einer Zustimmungspflicht auszuweichen sucht. Es besteht daher ein prozessuales Restrisiko, dass das BVerfG dies als Verfahrensverstoß einstuft. |
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| ISSN: | 0514-6496 |
| Enthält: | Enthalten in: Zeitschrift für Rechtspolitik
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